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Einsetzungsbeschluss

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Wissenschaft, Medien und Datenschutz ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Beratung von allen Fragen des Wissenschaftsbereichs, der Universität Bremen und der Hochschulen im Land Bremen,

2. Förderung der Potenziale des Wissenschaftsstandorts Bremen/Bremerhaven,

3. Befassung mit der universitären und außeruniversitären Forschung im Rahmen der Zuständigkeiten der Senatorin für Bildung und Wissenschaft,

4. Begleitung des Wegs der Freien Hansestadt Bremen in die Informations- und Wissenschaftsgesellschaft,

5. Beratung landespolitischer Initiativen und Projekte zur Entwicklung der Medienwirtschaft und von Medienkompetenz,

6. Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über die konzeptionelle und finanzielle Struktur entsprechender Landesprogramme und Begleitung der Umsetzung,

7. Beratung von medienpolitischen Staatsverträgen und gesetzlichen Vorschriften sowie anderer medienpolitischer Gegenstände,

8. Vorbereitung von Angelegenheiten des Presserechts und des Informationsfreiheitsgesetzes,

9. Wahrnehmung der Aufgaben nach § 35 des Bremischen Datenschutzgesetzes.

Der Ausschuss besteht aus 12 Mitgliedern und 12 stellvertretenden Mitgliedern.